Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Shop www.tshirtbedrucken.de

Artikel I

Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln die Bedingungen für Verträge, die über das elektronische Geschäft – situiert unter der Domäne www.tshirtbedrucken.de – (im Folgenden „E-Shop“ genannt) zwischen dem Käufer und unserer Gesellschaft geschlossen wurden:   

Handelsname: PUPPYNATOR, s.r.o.

Sitz: 01856 Červený Kameň, č. 159, Slowakei

Id.-Nr.: 54092868

USt.-IdNr.: SK2121573410

Eingetragen in: Obchodný register Okresného súdu Trenčín, oddiel: Sro, vložka č. 42536/R

Kontaktmailadresse: [email protected]

Kontakttelefonnummer: +421 950 446 611

(im Folgenden „Verkäufer“ genannt).

2. Der Käufer kann sich im E-Shop registrieren oder auch ohne Registrierung einkaufen. Der Käufer bestätigt durch seinen Einkauf im E-Shop, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und diesen vorbehaltlos zustimmt. 

3. Gegenstand dieser AGB ist die Abgrenzung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus dem geschlossenen Vertrag und die Erteilung von Informationen gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 102/2014 der Gesetzsammlung über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines Vertrags, der außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers geschlossen wurde, als auch über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften und sonstiger relevanter Rechtsvorschriften.

4. Diese AGB wurden erstellt gemäß:

• Gesetz Nr. 40/1964 der Gesetzsammlung, Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften,
• Verbraucherschutzgesetz Nr. 250/2007 der Gesetzsammlung in der Fassung späterer Rechtsvorschriften,
• Gesetz Nr. 102/2014 der Gesetzsammlung über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines Vertrags, der außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers geschlossen wurde, als auch über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften,
• Gesetz Nr. 22/2003 der Gesetzsammlung über das elektronische Geschäft und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 der Gesetzsammlung über die staatliche Kontrolle des Binnenmarkts in den Sachen des Verbraucherschutzes, als auch über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 der Gesetzsammlung in der Fassung späterer Rechtsvorschriften,
• Gesetz Nr. 391/2015 der Gesetzsammlung über die alternative Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten in der Fassung späterer Rechtsvorschriften,
• und gemäß sonstigen relevanten Rechtsvorschriften.

5. Diese AGB sind auf der Internetseite www.tshirtbedrucken.de/allgemeine-geschaftsbedingungen veröffentlicht.

6. Aufgrund des Kaufvertrags verpflichten wir uns zur Lieferung der in der Bestellung genannten Ware und Sie verpflichten sich, diese Ware anzunehmen und den in der Bestellung genannten Kaufpreis (oder nur „Preis“) dafür zu bezahlen, in dem auch Kosten, die mit der Warenlieferung verbunden sind, als auch allfällige Gebühren, die mit der gewählten Zahlungsform zusammenhängen, inbegriffen sind.

7. Das Eigentumsrecht an der Ware erwerben Sie durch die Bezahlung des vollständigen Kaufpreises, jedoch nicht bevor die Ware von Ihnen angenommen wurde.

Artikel II

Begriffsbestimmung

1. Der Betreiber von E-Shop – Verkäufer – ist die Gesellschaft PUPPYNATOR, s.r.o, mit Sitz in 01856 Červený Kameň, č. 159, Slowakei, Id.-Nr.: 54092868, USt.-IdNr.: SK2121573410, eingetragen in Obchodný register Okresného súdu Trenčín, Abteil: Sro, Einlage Nr.: 42536/R, vertreten durch: Mgr. Rastislav Belko ,E-Mail: [email protected], Tel.: +421 950 446 611 .

2. Der Verbraucher ist gemäß § 2 Buchst. a) des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 250/2007 der Gesetzsammlung in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Verbraucherschutzgesetz“ genannt) eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Abwicklung des Verbrauchervertrags nicht innerhalb des Gegenstands ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt.   
3. Der Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 513/1991 der Sammlung, Handelsgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „HGB“ genannt):

• eine Person, die im Handelsregister eingetragen ist,
• eine Person, die aufgrund der Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig ist,
• eine Person, die aufgrund einer anderen als Gewerbeberechtigung nach besonderen Vorschriften unternehmerisch tätig ist,
• eine natürliche Person, die die landwirtschaftliche Produktion durchführt und nach einer besonderen Vorschrift in die Evidenz eingetragen ist.

4. Der Käufer – ein Verbraucher und/oder Unternehmer, der im E-Shop einkauft.

5. Das Benutzerkonto ist ein Konto des Benutzers, über das er zum Inhalt im E-Shop mittels seines erstellten Kontos (Anmeldename und Passwort) gelangt.

6. Die Anmeldedaten sind Daten, die vom Benutzer beim Zugriff auf sein Benutzerkonto einzugeben sind (Anmeldemailadresse, Passwort).

7. Die Aufsichtsbehörde ist: Slowakische Handelsinspektion (SOI)

SOI Inspektorat für Bezirk Bratislava

Bajkalská 21/A, Postfach 5, 820 07 Bratislava

Abteilung für die Aufsichtsausübung

Tel.: 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04

Fax: 02/58 27 21 70

[email protected] 

Artikel III

Warenmerkmale

1. Im E-Shop werden Waren angeboten, deren Aussehen Sie selbst über die Funktion des Webshops „Kreator“ (im Folgenden „Kreator“ genannt) anpassen können, und zwar unter Anwendung der im voraus vorbereiteten Motive, bzw. Ihrer eigenen Texte und Bilder. 

Artikel IV

Benutzerkonto

1. Durch die Erstellung des Benutzerkontos erklärt sich der Benutzer mit diesen AGB einverstanden und er bestätigt, dass er sich mit den Bedingungen für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vertraut gemacht hat (hier).

2. Der Benutzer ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben in einem vom Verkäufer genannten Umfang im Registrierformular zu machen.

3. Das Benutzerkonto ist lediglich für den Benutzer vorgesehen. Der Benutzer darf seine Anmeldedaten keinen Dritten zur Verfügung stellen, diese veröffentlichen oder den Dritten anders zugänglich machen. Der Benutzer hat seine Anmeldedaten vor Verlust, Veröffentlichung, bzw. davor zu schützen, dass diese den Dritten zugänglich gemacht werden. 

Artikel V

Abschluss eines Vertrags mit dem Verkäufer

1. Die Veröffentlichung der AGB im E-Shop gilt als Antrag auf Abschluss eines Vertrags, durch die Übersendung der Bestellung, als auch durch die Bestätigung im E-Shop wird vom Käufer bestätigt, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und ihnen zustimmt.  

2. Die Fassung der AGB kann geändert oder ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers richten sich jeweils nach derjenigen Fassung der AGB, bei deren Wirksamkeit die Übersendung der Bestellung erfolgt ist.  

3. Im E-Shop gibt es eine Warenliste einschließlich der Beschreibung von Hauptmerkmalen einzelner Artikel. Bei jeder Ware ist der Preis einschließlich sämtlicher Steuern, Zölle und Gebühren aufgeführt. Der Preis wird je nach den gewählten Anpassungen der Waren im Kreator geändert. In der Bestellung wird jeweils der Endpreis für eine Ware aufgeführt, deren Aussehen vom Käufer im Kreator vorgeschlagen wurde. Die Warenpräsentation ist informativ. Der Abschluss eines Vertrags ist durch die Absendung der Bestellung, als auch durch die Bearbeitung dieser Bestellung seitens des Verkäufers bedingt. 

4. Der Käufer erteilt mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verkäufer ausdrücklich, verbindlich und frei eine konkrete und ohne jeden bestehenden Zweifel klare Zustimmung mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im folgenden Umfang: E-Mail-Adresse, Wohnort und der aktuelle Inhalt des Warenkorbs, um ihn im Falle einer nicht abgeschlossenen Bestellung mit dem aktuellen Warenkorbinhalt über die angegebene E-Mail kontaktieren zu können. Gleichzeitig erteilt der Käufer dem Verkäufer die gleiche Zustimmung hinsichtlich des Inhalts der rechtlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung und des Umfangs der Verarbeitung personenbezogener Daten, nämlich der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse zum Zwecke der regelmäßigen oder einmaligen Zusendung eines Gutscheins sowie jeder anderen Marketingaktion, die auf der Website des Verkäufers genutzt werden kann. Diese Zustimmung wird für die Dauer des Bestehens jedweder Vertragsverhältnisse mit dem Verkäufer und nachfolgend für die Dauer von 1 Jahr ab dem Datum der Beendigung der Vertragsverhältnisse mit dem Verkäufer erteilt, sofern diese nicht durch meine ausdrückliche Erklärung oder in der erforderlichen Weise widerrufen wird.

5. Die Abweichung der tatsächlichen Farbtöne gegenüber den elektronischen Darstellungseinrichtungen kann nicht als Warenmangel angesehen werden.

6. Auch die detaillierten Warenabmessungen können nicht als Mangel angesehen werden, da die Tabelle der Warenabmessungen informativ ist, die tatsächlichen Warenabmessungen können mäßig abweichen.

7. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Erhalt der Bestellung an eine E-Mail-Adresse, die dem Verkäufer bei der Registrierung oder beim Ausfüllen der Bestellung zur Verfügung gestellt wurde. Informationen (Bestätigung) über den Erhalt der Bestellung, die dem Käufer übersendet wurden, dienen gleichzeitig als Bestätigung über den Vertragsabschluss.

8. In den Kreator werden vom Käufer Texte, bzw. Bildmaterial, wie z. B. Fotos oder grafische Werke (im Folgenden „Druckdaten“ genannt) eingegeben, die den Inhalt der von uns gestalteten Ware darzustellen haben. 

9. Die Druckdaten können in Formaten, Farben und Abmessungen eingegeben werden, die im            E-Shop festgelegt wurden. Bei der Eingabe von Druckdaten ist es empfehlenswert, nach den im E-Shop genannten Informationen und Anweisungen vorzugehen. Die Druckdaten können im Kreator weiter dargestellt und angepasst werden. 

10. Der Verkäufer haftet nicht für die Eingabe fehlerhafter Druckdaten (zum Beispiel Druckdaten in einer ungenügenden Auflösung). 

11. Es ist verboten, Druckdaten in den Kreator einzugeben, die: 

• aufgrund ihrer Merkmale als Pornographie oder Kinderpornographie angesehen werden; 
• Gewalt an Menschen oder Tieren darstellen;
• Urheberrechte Dritter verletzen;
• gegen gültige Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik oder gegen gute Sitten auf eine andere Weise verstoßen.  

Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung, die Druckdaten im Widerspruch zu dieser Bestimmung beinhaltet, zu verweigern.

12. Der Käufer erklärt, berechtigt zu sein, über die Rechte an Druckdaten, die von ihm in den E-Shop eingespeist werden, zu verfügen. Werden von einem Dritten seine Rechte gegenüber dem Verkäufer im Zusammenhang mit Druckdaten geltend gemacht, die vom Käufer in den E-Shop bei der Bestellung eingespeist wurden (Urheberrechte oder damit zusammenhängende Rechte), ist der Käufer verpflichtet, die Rechte des Dritten zu bereinigen und/oder Kosten zu begleichen, die vom Verkäufer zu seinem Schutz einschließlich rechtlicher Dienstleistungen, Gerichtsgebühren, bzw. zur Bereinigung von Rechten eines Dritten aufgewendet werden mussten. Entsteht dem Verkäufer durch die Handlung nach vorstehendem Satz ein Schaden, hat der Verkäufer den Anspruch auf Schadensersatz.

Artikel VI

Bezahlung des Kaufpreises und Warenlieferung

1. Der Kaufpreis kann vor allem wie folgt bezahlt werden:

• bargeldlos vor der Warenlieferung Online mit der Zahlungskarte über das Zahlungssystem GoPay;  
• bargeldlos vor der Warenlieferung über das Zahlungssystem PayPal;
• bargeldlos vor der Warenlieferung per Überweisung auf unser Bankkonto (Weisungen werden Ihnen in der Bestätigung der Bestellung angezeigt).

2. Allfällige weitere Zahlungsweisen sind dem E-Shop zu entnehmen. Einige Zahlungsweisen (z. B. Nachnahme) können auch mit einer Gebühr belegt werden. Diese Gebühren sind dem E-Shop zu entnehmen. In der Bestellung steht der Endpreis, in dem die mit der gewählten Zahlungsweise zusammenhängenden Gebühren bereits inbegriffen sind.

3. Wird der Kaufpreis vom Käufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung bezahlt, so wird der Vertrag (Bestellung) automatisch aufgelöst. 

4. Die Weisen der Warenlieferung sind dem E-Shop zu entnehmen. Die konkrete Weise der Warenlieferung kann von Ihnen in der Bestellung gewählt werden. Eine ordnungsgemäß ausgeführte Bestellung wird innerhalb von 2 Werktagen, gerechnet ab dem ersten Werktag nach Eingang der Zahlung, beim Verkäufer produziert. Im Falle unvorhergesehener Ereignisse und einer Verlängerung der Produktionszeit der Bestellung wird der Käufer vom Verkäufer hierüber informiert, insbesondere, aber nicht nur, wenn die bestellte Ware beim Verkäufer nicht vorrätig ist.

5. Die Kosten für die Warenlieferung hängen jeweils von der Größe und von den Warenmerkmalen, als auch von der Preisliste des gewählten Spediteurs ab. Die aktuellen Kosten für die Warenlieferung sind dem E-Shop zu entnehmen. Die voraussichtliche Lieferzeit der bestellten Ware kann im Einzelfall, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Geschäftsfalls, insbesondere, aber nicht nur, der Auslastung einzelner Transportunternehmen, Feiertagen im internationalen Verkehr, der Vorweihnachtszeit und anderer unvorhergesehener Ereignisse, die der Verkäufer nicht beeinflussen und durch die die voraussichtliche Lieferzeit der Ware nicht exakt eingehalten werden kann und in besonderen, unvorhergesehenen Fällen, verlängert werden. Der erste Tag der Lieferzeit berechnet sich ab dem ersten Werktag nach Zahlungseingang der abgeschlossenen Bestellung. Mit einer Verlängerung der Regellieferzeit ist insbesondere, aber nicht nur, in den Sommerferien und in der Vorweihnachtszeit zu rechnen, aufgrund der erhöhten Anzahl von Einzelbestellungen und dem enormen Arbeitsaufwand für Transportunternehmen. Alle Angaben zur Lieferzeit von Waren basieren auf den voraussichtlichen Regellaufzeiten einzelner Transportunternehmen. Der Verkäufer hat auf die genaue Lieferzeit der bestellten Ware keinen Einfluss, da die Lieferung der bestellten Ware durch ein externes Transportunternehmen erfolgt.

6. Bei der Warenannahme ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen. Werden von ihm Mängel festgestellt, hat er sowohl den Spediteur, als auch den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Geht die ordnungsgemäß ausgeführte Bestellung, wegen Verlust durch das Transportunternehmen oder den Verkäufer selbst, nicht innerhalb angemessener Frist beim Käufer ein, wird der Verkäufer, auf eigene Kosten, für eine Ersatzlieferung mit identischer Ware sorgen.

7. Zum Zeitpunkt der Warenannahme (oder zu einem Zeitpunkt, als der Käufer zur Warenannahme verpflichtet war, jedoch dies im Widerspruch zum Vertrag nicht getan hat) geht die Haftung für den zufälligen Warenschwund, -beschädigung oder -verlust auf Käufer über.   

8. Wird die Ware vom Käufer unbegründet nicht angenommen, entsteht dem Verkäufer der Anspruch auf Ersatz der mit der Warenlieferung verbundenen Kosten, als auch weiterer Kosten, die ihm aufgrund der Nichtannahme der Ware entstehen.

9. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer einen Rabattcoupon für den nächsten Einkauf im E-Shop zu schicken. Dieser ist maximal 12 Monate, ab dem Datum der Zustellung beim Käufer, gültig. Dieser Rabattcoupon kann ausschließlich an einen Käufer geschickt werden, der eine Warenbestellung im E-Shop aufgegeben und für die er den Kaufpreis ordnungsgemäß bezahlt hat. Dieser Rabattgutschein kann nicht mit anderen Rabatten oder Rabattgutscheinen kombiniert werden. Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Verwendung des Rabattcoupons, abweichend vom vorstehenden Satz, auf das wirtschaftlich notwendige Maß zu beschränken. Diese Bestimmung über Rabattcoupons berührt nicht die Gültigkeit und den Umfang der Nutzung von Rabatten und Rabattcoupons, die der Käufer oder ein anderer potenzieller Kunde des E-Shops auf eine andere Weise als gemäß Satz 1 dieser Bestimmung erworben hat. Wobei für Rabatte, die auf eine andere Weise als gemäß Satz 1 dieser Bestimmung erworben wurden, der spezifische Umfang und die Dauer der Gültigkeit der Rabatte und Rabattcoupons, wie bei diesen angegeben, gelten.

10. Der Verkäufer erklärt und der Käufer erkennt an, dass Mengenrabatte, Rabattcoupons gemäß dem vorstehenden Absatz dieses Artikels der AGB oder andere Rabattcoupons oder jegliche anderen und weiteren Rabatte, die in diesen AGB angegeben sind oder in besonderer Weise außerhalb dieser AGB vom Verkäufer zugunsten des Käufers gewährt werden, unter keinen Umständen auf Waren angewandt werden dürfen, die als rabattierte, Aktions- oder Verkaufswaren gekennzeichnet sind. Bei Waren, die auf eine andere Weise oder mit einer Formulierung gleicher oder ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet sind, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Waren zu einem "ermäßigten" Preis verkauft werden, ist es aus diesem Grund nicht möglich, den Verkaufspreis (Rabatt) mit anderen Rabatten oder Werbeaktionen zu kombinieren, da dies eine doppelte Anwendung des Rabatts (der Sonderaktion) durch den Käufer darstellen würde.

Artikel VII

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

1. Der Benutzer – Käufer ist verpflichtet, nach diesen AGB und nach der gültigen Gesetzgebung vorzugehen.

2. Der Benutzer hat so vorzugehen, dass es zu keinem unberechtigten Zugriff auf sein Benutzerkonto kommt, wobei er verpflichtet ist, alle Maßnahmen zu treffen, um das Leck von Anmeldedaten zu verhindern, anderenfalls haftet er für den dem Verkäufer dadurch verursachten Schaden. Der Käufer wird hiermit auch darüber informiert, dass die Unmöglichkeit des Rücktritts vom mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag, dessen Gegenstand die auf Grundlage der Anforderungen des Käufers bzw. mit dem vom Käufer bestimmten endgültigen Design hergestellte Ware ist, ungeachtet der abgelaufenen Zeit nach der Erstellung einer Bestellung während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses ab dem Zeitpunkt, ab dem die Bestellung in Produktion ist bzw. diese als "in production" bezeichnet wird, geltend gemacht wird, wobei es ab dem angeführten Stand der Bestellung nicht nur unmöglich ist, diese durch den Rücktritt vom Vertrag zu stornieren, sondern diese kann auch in keiner Weise geändert werden, mit Ausnahme des Falles, dass die gesamten Kosten für die Änderung bzw. die Bestellungen vom Käufer im Voraus an den Verkäufer bezahlt werden.

3. Der Benutzer verpflichtet sich, das Benutzerkonto auf keine Weise zu nutzen, die Rechte und rechtlich geschützte Interessen des Verkäufers und Dritter gefährdet oder verletzt.  

4. Der Benutzer verpflichtet sich, das Benutzerkonto auf keine Weise zu nutzen, die Gesetze verletzt, bzw. diese umgeht und den guten Sitten widerspricht. 

5. Der Käufer erklärt sich vorbehaltlos damit einverstanden, dass der Verkäufer oder ein Dritter, der die betreffenden Dienstleistungen für den Verkäufer erbringt, dem Käufer nach Abschluss des Kaufs über den E-Shop, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Bestellung, einen Fragebogen zur Kundenzufriedenheit zusendet.  

6. Der Nutzer stimmt bei Nutzung des E-Shops ebenfalls dem Erhalt von Benachrichtigungen über Neuigkeiten, Rabatte oder Angebote des Verkäufers zu, wenn der Besucher diesem nicht widerspricht. Auf diese Möglichkeit wird er während seines Besuchs im E-Shop gesondert hingewiesen. In diesem Zusammenhang erklärt der Verkäufer, dass der Nutzer berechtigt ist, seine Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen jederzeit zu ändern bzw. seinen Besuch im E-Shop abzubrechen. Der Nutzer kann den Erhalt von Benachrichtigungen auch in dem von ihm verwendeten Internet-Browser, in dem er seine Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen erteilt hat, deaktivieren.  

Artikel VIII

Rücktritt vom Vertrag

1. Der Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers, d. h. des Verbrauchers, richtet sich nach einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 102/2014 der Gesetzsammlung über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines Vertrags, der außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers geschlossen wurde, als auch über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Rechtsvorschriften.

2. Der Käufer – Verbraucher kann gemäß § 7 Abs. 6 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 102/2014 der Gesetzsammlung über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines Vertrags, der außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers geschlossen wurde, als auch über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand der Verkauf einer nach besonderen Anforderungen des Verbrauchers angefertigten Ware, einer nach Maß angefertigten Ware, bzw. einer Ware ist, die speziell für einen Verbraucher bestimmt ist. Da das Aussehen der Ware vom Käufer – Verbraucher im E-Shop selbst gewählt wird, handelt es sich um eine Ware, die nach Maß, nach Anforderungen des Verbrauchers angefertigt wurde.
3. Der Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers – Unternehmers richtet sich nach einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 der Sammlung, Handelsgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften.

Artikel IX

Schlichtung von Streitigkeiten

1. Rechtsverhältnisse, die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Nutzung von E-Shop und mit dem Abschluss des Vertragsverhältnisses entstehen, richten sich nach der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.

2. Der Käufer und der Verkäufer haben vereinbart, dass die Träger der Gerichtsbarkeit bei der Entstehung einer Streitigkeit die Gerichte der Slowakischen Republik sind.  

3. Ist der Käufer – Verbraucher nicht damit zufrieden, wie seine Reklamation vom Verkäufer erledigt wurde, bzw. vermeint er, dass seine Rechte vom Verkäufer verletzt wurden, kann er sich an den Verkäufer mit dem Ersuchen um die Wiedergutmachung wenden. Wird das Ersuchen um die Wiedergutmachung vom Verkäufer abweisend beantwortet, bzw. wird es nicht innerhalb von 30 Tagen nach dessen Absendung beantwortet, ist der Verbraucher berechtigt, den Antrag auf Einleitung einer alternativen Schlichtung seiner Streitigkeit gemäß Bestimmung von § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 der Gesetzsammlung über die alternative Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten, als auch über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze zu stellen.

4. Das zuständige Subjekt für die alternative Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion, Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27 www.soi.sk, bzw. eine andere zuständige berechtigte juristische Person, eingetragen auf der Liste von Subjekten der alternativen Schlichtung von Streitigkeiten, geführt vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik (Liste ist auf der Internetseite http://www.mhsr.sk verfügbar); der Verbraucher hat das Recht der Wahl, an welchen der genannten Subjekte der alternativen Schlichtung von Verbraucherstreitigkeiten er sich wendet.  

5. Zur Stellung des Antrags auf alternative Schlichtung seiner Streitigkeit kann vom Verbraucher die Plattform für die Online-Schlichtung von Streitigkeiten genutzt werden, die auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist. 

Artikel X

Schutz personenbezogener Daten

1. Vom Verkäufer werden die personenbezogenen Daten des Käufers gemäß Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „DSGVO“ genannt) und gemäß Personendatenschutzgesetz Nr. 18/2018 der Gesetzsammlung verarbeitet. 

2. Informationen darüber, wie die personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden, finden Sie hier. 

Artikel XI

Schlussbestimmungen

1. Die in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelten Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und Verbraucher richten sich nach einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 der Sammlung, Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „BGB“ genannt), nach dem Verbraucherschutzgesetz, Gesetz Nr. 102/2014 der Gesetzsammlung über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines Vertrags, der außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers geschlossen wurde, als auch über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Rechtsvorschriften, als auch nach anderen mitgeltenden Vorschriften. 

2. Die in diesen AGB nicht ausdrücklich geregelten Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und Käufer – Unternehmer richten sich nach einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 der Sammlung, Handelsgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften. 

3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern es aufgrund einer Änderung der Handelspolitik oder der gültigen Gesetzgebung notwendig ist.    

4. Diese AGB treten in Kraft und werden wirksam am 14.6.2023 .